Bei meinen Aktivitäten zum städtischen Fuhrpark komme ich leider nicht weiter: Meine letzte Anfrage wurde noch nicht beantwortet, eine neue Eingabe kann ich noch nicht einreichen, an der nächsten Sitzung des Umweltausschusses kann ich nicht teilnehmen, und die Halterdaten der Fahrzeuge habe ich noch nicht ausgewertet.
Der aktuelle Stand
Am 13.04.2025 habe ich einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt, in dem ich um nähere Informationen zu den Vorgaben des Verwaltungsvorstandes für die Beschaffung von Fahrzeugen bat (Beitrag vom 13.04.2025). Diese Anfrage hätte nach den gesetzlichen Vorgaben spätestens am 14.05.2025 beantwortet sein müssen. Bisher habe ich allerdings noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Derzeit versuche ich zu klären, wer meine Anfrage bearbeitet.
Die Antwort darauf sollte die Grundlage für eine erneute Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung NRW sein, mit der ich an die Diskussion in der letzten Sitzung des Umweltausschusses anknüpfen wollte (Beitrag vom 12.04.2025). Die Niederschrift dieser Sitzung ist mittlerweile veröffentlicht, ich gebe den Auszug zum städtischen Fuhrpark unten im Wortlaut wieder (Link zum Auszug aus der Niederschrift im Ratsinformationssystem).
Wegen der fehlenden Antworten auf meinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW war es mir nicht möglich, fristgerecht eine neue Eingabe einzureichen. Ich werde es zeitlich zudem nicht schaffen, an der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 12.06.2025 teilzunehmen.
Und schließlich bin ich auch bei der Auswertung der Daten, die ich im Februar zum städtischen Fuhrpark erhalten habe, noch nicht wesentlich weitergekommen (Bericht vom 16.02.2025).
Gut ein Jahr, nachdem ich meine erste Anfrage zum kommunalen Fuhrpark an die Stadt gerichtet habe, fühlt es sich weiterhin so an, als wäre ich mit angezogener Handbremse unterwegs.
Im Folgenden noch der Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 08.04.2025.
Wortlaut der Niederschrift
Beratungsverlauf:
Frau Erd wies darauf hin, dass es eine Anmerkung von Herrn Cremer zur Niederschrift gebe. Zum Tagesordnungspunkt 9.3 sei bezüglich seiner Einlassung auf Seite 14 noch klarzustellen, dass die Projektstudie zu den Windkraftpotenzialen im Hafengebiet im Rahmen einer Vorstandsklausur zu Leuchtturmprojekten der BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West e.G. vorgestellt worden sei.
Außerdem teilte sie mit, dass Herr Hagemann eine erneute Eingabe gemacht habe, die verspätet angekommen sei und daher nicht auf der Tagesordnung zu finden sei. Verschiedene Ausschussmitglieder seien von Herrn Hagemann bereits im Vorfeld informiert worden. Seine Eingabe vom 12.01.2025 behandelte das Thema Fuhrpark und Herr Blasch habe zugesagt, die Anregung an den Verwaltungsvorstand weiter zu geben. Herr Hagemann sei der Auffassung, dass die Niederschrift dahingehend missverständlich sei, dass seine Eingabe mit dem Prüfauftrag zum HVO Kraftstoff vermischt worden sei. Es sei lediglich über den Kraftstoff, aber nicht über seine Eingabe abgestimmt worden.
Frau Erd erteilte Herrn Hagemann das Wort. Er habe die Aussprache zu seiner Eingabe in der damaligen Sitzung komplett anders verstanden. Der wesentliche Punkt dieser Eingabe sei eine sofortige Umsetzung von Maßnahmen bis zur Fertigstellung der Umsetzungsplanung gewesen. Um Kosten und CO2 zu sparen sei es wichtig, sofort tätig zu werden. Viele Maßnahmen könnten jetzt schon umgesetzt werden. Dies sei in der Niederschrift nicht deutlich geworden.
Herr Beigeordneter Blasch gab an, dass er, wie zugesagt, den Vorschlag an den Verwaltungsvorstand weitergegeben habe. Momentan gebe es eine dezentrale Produktverantwortung. Bei Neubeschaffungen werde bereits darauf geachtet, dass elektrifiziert oder HVO tauglich beschafft werde. Eine Ausnahme bildeten Arbeitsmaschinen, wo dies noch nicht möglich sei. Herr Blasch stellte richtig, dass damit dem Wunsch des Ausschusses nachgekommen worden sei.
Frau Erd fügte hinzu, dass in der Regel über Niederschriften nicht diskutiert werde und man daher nicht in eine inhaltliche Diskussion einsteigen werde.
Herr Mühlenfeld (SPD) gab an, dass er sich ähnlich wie der Beigeordnete an die Diskussion erinnere. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die neue Kontaktaufnahme nicht an alle Ausschussmitglieder verteilt worden sei. Daher äußerte er den Wunsch, künftig allen Mitgliedern dieselben Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit alle den gleichen Informationsstand hätten.
Herr Dr. Chobok (CDU) sagte Herrn Hagemann, dass er mit seiner Eingabe bereits das Äußerste erreicht habe, was man mit einer Eingabe erreichen könne. In seiner Eingabe sei es nicht allein um Belange des Umweltausschusses gegangen.
Frau Erd schlug vor, dass man in der nächsten Sitzung das Thema noch einmal aufgreifen könne. Herr Hagemann zeigte sich zunächst hiermit einverstanden. Allerdings bat er darum, an der Diskussion teilnehmen zu dürfen.
Herr Blasch bat Herrn Hagemann darum, dies vorab schriftlich darzustellen, damit man sich inhaltlich vorbereiten könne.
Frau Erd bat daher um eine neue Eingabe für die nächste Sitzung.