Mit einer weiteren Eingabe habe ich versucht, eine Klarstellung zur Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 31.01.2025 zu erreichen. Zwei Wochen war diese Eingabe verschollen, am Tag vor der maßgeblichen Sitzung des Umweltausschusses am 08.04.2025 tauchte sie wieder auf. Für die Sitzung war es allerdings zu spät, doch sprechen durfte ich dennoch.
Vorgeschichte
Mittlerweile habe ich zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz und drei Eingaben nach § 24 der Gemeindeordnung NRW zum städtischen Fuhrpark an die Stadt gerichtet. Mit der zweiten Eingabe war ich erfolgreich: Am 31.01.2025 hat der Mülheimer Ausschuss für Umwelt und Energie (Umweltausschuss) meine Anregungen zur Verkleinerung und Elektrifizierung des Fuhrparks aufgegriffen und den Verwaltungsvorstand beauftragt, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Ich habe in einer dritten Eingabe beanstandet, dass das aus der Niederschrift zur Sitzung nicht erkennbar ist.
Links:
- Meine Zusammenfassung der Behandlung der Eingabe im Umweltausschuss
- Artikel vom 17.02.2025 in der WAZ: „Kein Klimavorbild: Verwaltung hat einen zu großen Fuhrpark“ (€)
- Auszug aus der Niederschrift zur Behandlung meiner Eingabe im Ratsinformationssystem [Archiv]
- Mein Beitrag zur dritten Eingabe
Die verschollene dritte Eingabe
Meine dritte Eingabe sollte nur zu einer Klarstellung in der Niederschrift zur Sitzung des Umweltausschusses vom 31.01.2025 führen. Am Samstag, den 22.03.2025, habe ich sie per Mail an die Stadt Mülheim an der Ruhr geschickt. Am gleichen Tag habe ich den Beitrag dazu auf meiner Internetseite veröffentlicht (Link s. o.).
Am Montag, den 24.03.2025, erhielt ich allerdings eine Rückmeldung des Kommunikationscenters der Stadt, dass meine Mail leer angekommen sei – ohne Text, ohne Anhänge. Im Hinblick auf die Sitzung des Umweltausschusses am 08.04.2025 wurde die Zeit nun knapp: Eine Eingabe muss zwei Wochen vor der Sitzung bei der Stadt ankommen, ansonsten wird sie erst in der Folgesitzung behandelt. Diese findet aber erst am 12.06.2025 statt.
Also habe ich meine Mail erneut verschickt. Um sicherzugehen, dass nicht der Dateiname eines Anhangs oder ein anderes Detail zu technischen Problemen führt, habe ich sowohl den Mailtext als auch die Anhänge in einer dritten Mail mit anderen Bezeichnungen verschickt und um eine Eingangsbestätigung gebeten. Nachdem ich eine Woche später noch immer keine Eingangsbestätigung vorliegen hatte, habe ich erneut nachgefragt, erneut ohne Reaktion.
Dann wurde die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses veröffentlicht, und meine Eingabe tauchte dort nicht auf. Ich habe daraufhin die Ausschussvorsitzende kontaktiert, ihr das Problem geschildert und darum gebeten, trotz der verschollenen Eingabe das Wort ergreifen zu dürfen.
Am Sonntag, den 06.04.2025, habe ich erneut eine Mail an das Kommunikationscenter mit der Frage geschickt, welche meiner bisherigen Mails angekommen waren. Am Montag, den 07.04.2025, einen Tag vor der Sitzung, erhielt ich einen Anruf aus dem Rats- und Rechtsamt. Meine Eingabe war dort mittlerweile aufgetaucht. Es war aber unklar, ob bereits meine zweite und dritte Mail angekommen waren. Die vierte jedenfalls war angekommen.
Da ich mit jeder neuen Mail die bisherigen Mails mitgeschickt hatte, lag meine Originaleingabe damit ebenfalls vor. Ob sie fristgerecht bereits mit der zweiten oder dritten Mail eingegangen war, ließ sich nicht rekonstruieren. Für die Sitzung des Umweltausschusses am 08.04.2025 war es nun allerdings zu spät, die Tagesordnung war bereits veröffentlicht.
Die Sitzung des Umweltausschusses
Nach Absprache mit der Ausschussvorsitzenden Brigitte Erd durfte ich mich dennoch äußern.
Sie wies eingangs darauf hin, dass hier ein Missverständnis vorliege: In der Diskussion sei es um beide Vorschläge gegangen, meinen Vorschlag aus der Eingabe und den Vorschlag zu den HVO-Kraftstoffen. Der Beigeordnete Felix Blasch habe den Auftrag, meine Eingabe zu prüfen, bereits während der Diskussion angenommen. Einen formalen Beschluss dazu habe es nicht gegeben, das sei ohnehin bei Eingaben selten der Fall.
Herr Blasch bestätigte, dass er den Auftrag mitgenommen habe. Er habe in der Woche nach der Sitzung des Umweltausschusses im Verwaltungsvorstand angeregt, man möge darauf achten, den Fuhrpark möglichst zu verkleinern und zu elektrifizieren. Inwieweit die einzelnen Dezernate das umsetzen, könne er nicht sagen, da jedes Dezernat das für sich entscheide.
Ich habe noch einmal meine Sorge bekräftigt, dass der Vorschlag immer wieder zurückgestellt werde und am Ende doch erst mit der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes angegangen werde. Mein Vorschlag sei aber gerade darauf gerichtet, sofort ins Handeln zu kommen. Es müsse auch nicht zunächst aufwendig die Umsetzbarkeit geprüft werden, da die Vorgehensweise eine "eingebaute Prüfung" habe. Wenn ein Amt tatsächlich den Fuhrpark nicht verkleinern oder elektrifizieren könne, wäre es ja möglich, eine Genehmigung des Verwaltungsvorstandes einzuholen.
Wie sich aus den Redebeiträgen von Daniel Mühlenfeld (SPD) und Dr. Roland Chrobok (CDU) ergab, war aber das Ergebnis tatsächlich das Beste, was ich mit einer Eingabe erreichen konnte. Immerhin wurde das Thema im Verwaltungsvorstand besprochen. Ein weiterreichender Beschluss läge gar nicht in der Zuständigkeit des Umweltausschusses.
Die Ausschussvorsitzende wies noch darauf hin, dass es unüblich sei, über das Protokoll zu diskutieren und insbesondere die inhaltliche Diskussion der letzten Sitzung neu aufzurollen. Sie bot an, das Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Ich habe dafür um Teilnahme und Rederecht gebeten. Da meine dritte Eingabe, in der es nur um eine Klarstellung zur Niederschrift ging, in der aktuellen Sitzung bereits abschließend diskutiert wurde, bedürfte es für eine erneute Diskussion aber einer neuen Eingabe.
Fazit
Die Diskussion in der Sitzung des Umweltausschusses am 08.04.2025 endete für mich mit zwiespältigen Gefühlen.
Zunächst war ich unzufrieden. Ich habe in dieser Sitzung nichts Konkretes erreicht. Die Niederschrift zur Sitzung am 31.01.2025 bleibt zumindest missverständlich. Es lässt sich für Außenstehende nicht nachvollziehen, welche Redebeiträge sich auf welchen Vorschlag beziehen.
Nach und nach drängten sich aber die positiven Punkte in den Vordergrund. Meine Bedenken hinsichtlich der Niederschrift zur Sitzung am 31.01.2025 wurden zumindest zu Protokoll genommen. Die Eingabe aus Januar wurde immerhin im Verwaltungsvorstand besprochen.
Ob das etwas bewirkt oder die anderen Beigeordneten das Thema nur zur Kenntnis genommen haben, muss sich zeigen. Während das Dezernat VI des Beigeordneten Blasch den Fuhrpark bereits stark elektrifiziert hat, ist die Situation in den anderen Dezernaten wohl durchwachsen. Hier ergibt sich für mich der nächste Anknüpfungspunkt.
Außerdem habe ich für künftige Eingaben eine Menge gelernt: So wird eine Eingabe in der Regel nicht zu einer Abstimmung führen, es sei denn, ein Ausschussmitglied macht sich das Thema zu eigen und stellt einen Antrag. Außerdem muss ich bei den nächsten Eingaben sicherstellen, dass sie nachweislich rechtzeitig bei der Stadt eingegangen sind.