Am 21.04.2026 habe ich zum zweiten Mal als Mitglied an einer Sitzung des Mülheimer Ausschusses für Klima, Umwelt und Landwirtschaft teilgenommen. Der „1. Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2035 der Stadt Mülheim an der Ruhr“ wurde allerdings erneut von der Tagesordnung genommen. Es blieben aber genügend Themen mit Bedeutung für den Klimaschutz.
Die Sitzung vom 21.04.2026
Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst die neuen Mitglieder verpflichtet. Kurz vorher fiel auf, dass dieser Punkt für uns drei sachkundige Einwohner, die in der Ratssitzung am 18.12.2025 berufen wurden, beim letzten Mal versäumt wurde. Wir haben uns daher in dieser Sitzung verpflichtet, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und unsere Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.
Bei den inhaltlichen Tagesordnungspunkten hätte mich der Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes am meisten interessiert. Leider musste er, wie schon im Februar, erneut kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden, weil er nicht rechtzeitig fertiggestellt und freigegeben werden konnte. Da es auch noch keine verabschiedete Umsetzungsplanung gibt, stochern wir bei der Frage, wie es um das Integrierte Klimaschutzkonzept steht, im Moment im Nebel herum.
Anregungen hatte ich zum Klimaschutzbeirat sowie zu Hitzeaktionsplanung und Hitzevulnerabilitätsanalyse. Außerdem standen das kommunale Starkregenrisikomanagement und erneut das Ladeinfrastrukturkonzept als weitere Themen zu Klimaschutz und Klimaanpassung auf der Tagesordnung. Daneben gab es klimarelevante Anträge und Anfragen der Fraktionen.
Der Klimaschutzbeirat
In jeder Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Landwirtschaft (im Folgenden Umweltausschuss) gibt es den Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen zum Klimaschutzbeirat“. Das habe ich zum Anlass genommen, das Verhältnis zwischen Klimaschutzbeirat und Ausschüssen anzusprechen.
Der Klimaschutzbeirat hat unter anderem die Aufgabe, die städtischen Gremien in Fragen des Klimaschutzes zu beraten. Mittlerweile sind die für den Klimaschutz relevanten großen Themenblöcke auf verschiedene Ausschüsse verteilt. Insbesondere die Themen Energie (Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie), Verkehr (Mobilitätsausschuss) und Stadtplanung (Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung) liegen vollständig außerhalb der Zuständigkeit des Umweltausschusses. In der letzten Ratsperiode war dem Umweltausschuss zumindest noch das Thema Energie zugeordnet.
Es stellt sich also die Frage, wie der Klimaschutzbeirat die verschiedenen Ausschüsse berät. Schriftliche Stellungnahmen des Klimaschutzbeirates sind mir bisher nicht bekannt. Daher habe ich angeregt, dass der Klimaschutzbeirat in jeden der genannten Ausschüsse ein nichtpolitisches Mitglied als sachkundige Einwohnerin bzw. sachkundigen Einwohner entsendet.
Der Umweltausschuss hatte sich zu Beginn der aktuellen Ratsperiode bereits positiv zu beratenden Mitgliedern ausgesprochen. So ist es auch zu meiner Berufung als sachkundiger Einwohner in den Umweltausschuss gekommen.
Dementsprechend wurde meine Anregung positiv aufgenommen. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob sich aus der Beschränkung der Zahl der sachkundigen Bürgerinnen und Einwohner im Verhältnis zu den gewählten Ratsmitgliedern Einschränkungen ergeben könnten. Ich bin zuversichtlich, dass diese Änderung umgesetzt werden kann, was meines Erachtens auch zu einer Aufwertung des Klimaschutzbeirates führen würde.
Hitzeaktionsplanung und Hitzevulnerabilitätsanalyse
Neben dem Klimaschutz ist auch die Klimaanpassung ein wichtiges Thema im Umweltausschuss. Um Maßnahmen zu den Auswirkungen von Hitzebelastungen zielgerichtet priorisieren zu können, hat die Stadt eine Hitzevulnerabilitätsanalyse erarbeiten lassen (Vorlage V 26/0304). Darin wird die Stadt in kleinere Gebiete aufgeteilt und sowohl die Wärmebelastung (Exposition) als auch die soziale und demografische Empfindlichkeit (Sensitivität) ermittelt. Wenig überraschend sind beispielsweise die Gebiete in der Innenstadt besonders betroffen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte ich drei Anmerkungen.
Der erste Punkt betraf die Interpretation der Karten. Auffällig ist eine größere Fläche in der Mitte der Karten, die sich bei Bevölkerungsdichte, Seniorendichte und Kinderdichte von der Umgebung abhebt. Diese Fläche umfasst Teile der Saarner Ruhrauen, Sportflächen und den alten Kirmesplatz. Außer im dortigen Flüchtlingsheim wohnen dort nicht allzu viele (vielleicht sogar keine) Menschen.
Erklären lässt sich das durch die Art der Berechnung. So ist die Bevölkerungsdichte nicht etwa als Anzahl der Menschen pro Fläche, sondern als „Anzahl der betroffenen Personen pro Hektar Wohn- und Mischbaufläche eines Baublocks berechnet“. Anders ausgedrückt: Die Bevölkerungsdichte der betrachteten Stadtfläche wird ausschließlich auf Basis der vorhandenen Gebäude berechnet. Da es in der eingangs erwähnten Fläche neben der Flüchtlingsunterkunft keine oder wenige weitere Wohngebäude gibt, ist die Bevölkerungsdichte der Flüchtlingsunterkunft maßgeblich für die gesamte Fläche.
Das ist zunächst nicht zu beanstanden, erschwert aber das Verständnis der Karten. Die Definition der Bevölkerungsdichte, die vom üblichen Sprachgebrauch abweicht, findet man im Text der Hitzevulnerabilitätsanalyse, ohne dass besonders auf die besondere Definition hingewiesen wird. Ich habe daher angeregt, die Analyse durch ein Glossar zu ergänzen, um das Verständnis zu erleichtern. Allerdings bin ich mit diesem Punkt nicht durchgedrungen.
Der zweite Punkt betraf die fehlenden zusammenfassenden Zahlen: Welcher Anteil der Bevölkerung lebt beispielsweise in Mülheim in einem besonders belasteten Gebiet? Und wie sehen diese Zahlen im Vergleich zu Nachbarstädten aus?
Die Deutsche Umwelthilfe hat in den letzten zwei Jahren eigene Erhebungen zur Hitzebelastung durchgeführt (s. Beitrag vom 13.06.2025). Vor zwei Jahren stand Mülheim an der Ruhr wegen eines hohen Grünanteils und geringer Versiegelung recht gut da, doch im letzten Jahr wurden soziodemografische Faktoren (also ähnlich wie in dieser Hitzevulnerabilitätsanalyse) einbezogen, sodass unsere Stadt nur noch im Mittelfeld stand.
Auch mit dieser Frage drang ich nicht durch. Zwar konnte die Verwaltung bestätigen, dass den vorliegenden Daten sehr viele Informationen entnommen werden können. Gesamtzahlen wurden aber nicht genannt.
Bei meinem dritten Punkt ging es um das Anfang 2020 beschlossene Klimaanpassungskonzept (Vorlage V 20/0022-01), in dessen Rahmen die Hitzeaktionsplanung einzuordnen sind. Das Klimaanpassungskonzept enthält aber keinerlei zeitliche Vorgaben.
Daher habe ich angeregt, dass es um einen Terminplan ergänzt wird. Das hat die Vorsitzende, Hanna Sander, als künftige Aufgabe der Politik bestätigt.
Weitere Themen
Zum Starkregenrisikomanagement wurde ein Zwischenbericht der Verwaltung vorgelegt. Die bereits vorhandenen Angebote, nämlich die Starkregengefahrenkarte und der Wasser-Risiko-Check, wurden im Ausschuss sehr positiv aufgenommen. Wünschenswert sei es, dass möglichst viele Menschen in Mülheim davon erfahren. Das wäre auch mein Punkt gewesen.
Auch das Ladeinfrastrukturkonzept stand erneut auf der Tagesordnung, weil es kleinere Änderungen gegenüber der letzten Sitzung gab. Während der Diskussion wurde klar, dass auch die einzelnen Standorte der Ladestellen bereits Teil des Ratsbeschlusses sein sollten, was die Vertreter der Bezirksvertretungen auf den Plan rief: Der Rat solle nicht bereits endgültige Standorte beschließen, ohne dass die Bezirksvertretungen mit ihrer Ortskenntnis einbezogen worden seien.
Der Vorschlag, eine Gewässerunterhaltungsgebühr einzuführen, wurde vertagt. Und eine Anfrage zur Flächennutzung für verschiedene Energieträger brachte viele Informationen der Verwaltung.
Mein Fazit
Dass mein Vorschlag, nichtpolitische Mitglieder des Klimaschutzbeirates in die klimaschutzrelevanten Ausschüsse zu entsenden, positiv aufgenommen wurde, freut mich sehr. Ich sehe gute Chancen, dass er umgesetzt wird. Bei der Terminplanung für das Klimaanpassungskonzept werde ich am Ball bleiben. Und die Informationen der Verwaltung werde ich mir noch im Wortlaut ansehen müssen.
Auch wenn ich nicht viele Wortmeldungen hatte, bin ich auch mit der zweiten Sitzung zufrieden.