Im November 2025 hat der Mülheimer Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, drei sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner als beratende Mitglieder aufzunehmen. Nun bin ich einer davon. Am 03.02.2026 durfte ich erstmals als Mitglied an einer Ausschussitzung teilnehmen.
Hintergrund
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft (im Folgenden Umweltausschuss) hat in seiner konstituierenden Sitzung am 24.11.2025 dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr empfohlen, drei sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner zu benennen. Danach haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen drei Personen gesucht und gefunden. Ich wurde vom Mülheimer KlimaBündnis nominiert und in der Ratssitzung am 18.12.2025 zusammen mit Sven van Oost und Dr. Hans-Peter Winkelmann als beratendes Mitglied für den Umweltausschuss berufen.
Es gibt einen Unterschied zwischen sachkundigen Bürgern und sachkundigen Einwohnern. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger werden von den Parteien an Stelle der gewählten Ratsmitglieder in die Ausschüsse entsandt. Sie vertreten diese Partei und haben ein Stimmrecht. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner haben kein Stimmrecht, können sich aber an den Aussprachen beteiligen. Sie sind also nur beratende Mitglieder.
Leider konnte ich selbst nicht an der Ratssitzung vom 18.12.2025 teilnehmen, sodass ich zunächst nichts über das Abstimmungsergebnis erfahren habe. Ein paar Tage später informierte mich aber ein Ratsmitglied, dass der Vorschlag angenommen worden sei. Später erhielt ich eine Mail von der Stadtverwaltung mit dem Hinweis, dass ich nun die Möglichkeit hätte, im Ratsinformationssystem ein neues Passwort zu vergeben. Das war es auch schon. Alles Weitere durfte ich mir anlesen oder erfragen. Das ist mir zwar auch weitgehend gelungen, aber vieles lernt man doch erst in der Praxis. Zum Beispiel, ob eine aktuelle Frage wirklich aktuell ist. Oder dass ein Tagesordnungspunkt beendet sein kann, bevor man zu Wort kommt.
Meine erste Sitzung
Als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht wurden wir auf die letzte Reihe verwiesen. Dort sieht man zwar alle anderen, aber meistens nur von hinten. Das eine oder andere Mitglied des Ausschusses kannte ich aber bereits.
Überraschenderweise traf ich noch zwei weitere „alte Bekannte“. Mit einem Vertreter einer Bürgerinitiative, der als Zuhörer vor Ort war, hatte ich bereits beruflich zu tun. Außerdem wurde ein Tagesordnungspunkt von einem früheren Arzt von mir, mittlerweile lange im Ruhestand, präsentiert.
Die erste Sitzung dauerte recht lange: Beginn gegen 16:00 Uhr, Ende gegen 20:15 Uhr.
Aktuelle Fragestunde
Der erste Tagesordnungspunkt, zu dem ich etwas vorbereitet hatte, war die Aktuelle Fragestunde. Diesen Tagesordnungspunkt gibt es immer. Er ist für Fragen vorgesehen, die erst kurz vor der Sitzung aufgekommen sind, sodass sie nicht mehr schriftlich eingereicht werden konnten. Ich hatte drei Fragen.
Meine erste Frage wurde allerdings bereits von jemand anders gestellt: In einem aktuellen Zeitungsartikel (WAZ 30.01.2026 [€]) wurde berichtet, dass zur Reduzierung der Zahl der Unfälle im Kreisverkehr Eppinghofer Straße/Sandstraße/Heißener Straße die Sichtachse verdeckt werden solle. Hierzu würden Kirschlorbeerbüsche gepflanzt werden. Doch warum gerade Kirschlorbeerbüsche, die als invasive Art gelten, heimische Arten verdrängen und wenig nützlich für unsere Insekten sind? Weil alles andere, was man bisher dort angepflanzt habe, eingegangen sei, war die Antwort der Stadtverwaltung. (Weiterführend: Invasivitätsbewertungen des Bundesamtes für Naturschutz von 2025, S. 496.)
Auch meine zweite Frage bezog sich auf einen aktuellen Zeitungsartikel (WAZ 28.01.2026, [€]). Danach seien dreizehn Bäume am Hans-Böckler-Platz gefällt worden, weil der SWB für die Fassadensanierung und -begrünung des Doppelhochhauses Platz für die Baumaschinen benötige. Aktuelle Baumfällungen wurden von mehreren Ausschussmitgliedern angesprochen, aber ich hatte noch eine spezielle Frage: Werden für die als Ersatz neu anzupflanzenden Bäume Baumrigolen eingeplant? Und wie geht die Stadt selbst eigentlich mit Baumrigolen in der Innenstadt um? War die Maßnahme am Dickswall (WAZ 10.10.2025 [€], Emschergenossenschaft/Lippeverband 10.10.2025) ein Einzelprojekt oder gibt es weitere?
Mein dritte Frage ergab sich aus der Niederschrift zur Sitzung vom 24.11.2025, die erst kurz vor der aktuellen Sitzung zur Verfügung stand, womit aus meiner Sicht der aktuelle Bezug gegeben war. In der Stellungnahme der Verwaltung zu meiner Eingabe vom 05.11.2025 (s. mein Beitrag vom 25.11.2025) wurde die Umsetzungsplanung zum Integrierten Klimaschutzkonzept mit dem Klammerzusatz "(2024)" versehen. Das deutet an, dass die Umsetzungsplanung bereits seit langem fertig sei. Tatsächlich wurde sie im Rat damals aber vertagt. Im Sommer 2025 hat der Rat noch beschlossen, dass weiterer Änderungsbedarf bestehe und die geänderte Fassung dem Rat erneut vorzulegen sei. Wie ist denn nun der Stand und wo kann man die aktuelle Umsetzungsplanung einsehen?
Nachdem ich diese beiden Fragen gestellt habe, wies mich die Ausschussvorsitzende Hanna Sander darauf hin, dass nur aktuelle Fragen zugelassen seien. Der Umweltdezernent Felix Blasch griff daraufhin meine Frage zu den Baumrigolen am Hans-Böckler-Platz auf und wies darauf hin, dass Baumrigolen eine gewisse Tiefe benötigen und der notwendige Raum wegen der darunter liegenden Tiefgarage möglicherweise nicht zur Verfügung stehe. Man werde das aber mit dem SWB besprechen.
Nicht beantwortet wurde die Frage, wie die Stadt allgemein mit Baumrigolen umgeht und wie der Stand für die Umsetzungsplanung zum Integrierten Klimaschutzkonzept ist. Die erste Frage konnte ich später noch stellen. Die zweite dagegen wollte ich ursprünglich ohnehin beim Tagesordnungspunkt 13.2, „1. Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2035 der Stadt Mülheim an der Ruhr (V 23/0562-01)“ stellen. Doch dieser wurde zu Beginn der Sitzung gestrichen. Der Fortschrittsbericht sei noch nicht mit allen Ämtern abgestimmt und könne somit noch nicht vorgelegt werden. Man hoffe darauf, das in der nächsten Sitzung nachholen zu können.
Stand der Klimaanpassung
Beim Tagesordnungspunkt 15.1, der durch Änderungen der Tagesordnung mittlerweile die Nummer 16.1 erhalten hatte, ging es auf Vorschlag der SPD-Fraktion um eine Reihe von Fragen zur Klimaanpassung (Vorlage A 26/0144 im Bürgerinformationssystem). Die Fragen wurden von Ulrike Marx, der Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung beantwortet. Nach ein paar Nachfragen von Seiten der SPD habe ich mich ebenfalls zu Wort gemeldet. Zum einen habe ich meine Eingangsfrage zu den Baumrigolen wiederholt, zum anderen habe ich nach dem Stand der Deichsanierung gefragt. Mein letzter Stand dazu entstammte der Presse von Mitte 2024 (WAZ 19.05.2024 [€]). Danach wollte das Land NRW bis Ende 2024 ein digitales Geländemodell entwickeln.
Die Leiterin des Umweltamtes Ulrike Bresa nahm zum Stand der Deichsanierung Stellung. Sie sagte, dass die Stadt 10 km Deich zu pflegen habe. Der Deich werde beispielsweise gemäht, und man gehe Wühltieren nach. Ansonsten müsse die Stadt zunächst auf das Land warten. Bis man eine Grundlage habe, um die Deichsanierung zu planen und Fördergelder zu beantragen, werde es noch mindestens bis 2027 dauern. Ein bisschen Entlastung gebe es, weil das Wasserwerk sich bereiterklärt habe, einen Teil seiner Fläche als Überflutungsgebiet bereitzustellen.
Wie ich am Tag nach der Sitzung erfahren habe, war die Deichsanierung vorher bereits ein Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung 3. Im Anschluss war in der Lokalpresse zu lesen: „Hochwasser könnte zur Katastrophe führen“ (WAZ 04.02.2026 [€]). Die Sorge teile ich: Wenn die Stadt nicht vor 2027 in die Planung einsteigen kann, bleibt nur zu hoffen, dass das nächste Jahrhunderthochwasser sich ebenso viel Zeit lässt wie Stadt und Land mit der Deichsanierung.
Anschließend ergriff Marx das Wort zu meiner anderen Frage. Baumrigolen würden nach dem Förderprogramm KRiS ("Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft") gefördert (s. KRiS-Themenseite; die Förderung erfolgt durch Land und Emschergenossenschaft). Das Projekt am Dickswall sei die letzte große Einmalförderung gewesen. Nun würden nur noch Gestaltungsräume gefördert, bei denen viele Projekte auf engem Raum realisiert würden. Das heißt also: Der Dickswall war für Mülheim ein singuläres Projekt.
Mehrweggeschirr, Forstbetrieb und Klimaschutzbeirat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Anfrage zur Nutzung von Mehrweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen gestellt (Vorlage A 26/0141). Das habe ich zum Anlass genommen, eine Nachfrage zu stellen: Auch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG biete die Vermietung von Mehrweggeschirr an (Link). Allerdings ist das nach meinem Eindruck kaum bekannt. Kann man nicht bei mehr Gelegenheiten darauf hinweisen? Doch die Verwaltung (und insbesondere der Oberbürgermeister), so die Antwort, wiesen schon bei jeder Gelegenheit darauf hin. Man sehe nicht, wo man noch zusätzlich für dieses Angebot werben könne.
Die Verwaltung stellte außerdem ein Evaluationskonzept zur Bewirtschaftung des städtischen Waldes durch RVR Ruhr Grün vor, mit dessen Hilfe 2027 entschieden werden soll, ob die Stadt auch nach 2027 weiter mit dem RVR Ruhr Grün zusammenarbeiten werde (Vorlage V26/0105). Ich bat um Klarstellung, dass dieses Konzept kein Automatismus, sondern lediglich ein Hilfsmittel für den Rat darstelle, sodass der Rat auch anders entscheiden könne, als es sich aus der bloßen Punktzahl ergäbe. Außerdem wies ich darauf hin, dass auch im Vertrag mit dem RVR Ruhr Grün eine Frist von sechs Monaten vor Ablauf am 31.12.2027 geregelt sei, so dass dem Rat die Evaluation möglichst bereits in der vorletzten Sitzung vor dem 30.06.2027 vorgelegt werden solle. Blasch bestätigte, dass die Stadt ein großes Interesse daran habe, die Entscheidung früh im Jahr 2027 zu treffen, weil es Zeit brauche, um wieder einen eigenen Forstbetrieb aufzubauen. Außerdem bestätigte er, dass das Evaluationskonzept als Hilfsmittel gedacht sei.
Bei den Fragen und Anregungen zum Klimaschutzbeirat führte Tim Jehles von der CDU aus, dass die konstituierende Sitzung mit den politischen Mitgliedern stattgefunden habe. Ich wies darauf hin, dass es bei bisherigen nichtpolitischen Mitgliedern Irritationen gegeben habe, da sie zu dieser Sitzung nicht eingeladen worden seien. Jehles erläuterte, dass in der ersten Sitzung über Stimmgruppen (beispielsweise Wissenschaft, Wirtschaft, Verbände) gesprochen wurde. Nach Festlegung der Stimmgruppen würden in der nächsten Sitzung die nichtpolitischen Mitglieder bestimmt. Ich habe ihn so verstanden, dass die bisherigen Mitglieder weitgehend davon ausgehen können, Mitglied zu bleiben.
Weitere Themen
Schmerzhaft war aus meiner Sicht, dass der Fortschrittsbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept von der Tagesordnung genommen wurde. Aber auch beim Etat war ich überrascht. Aus Sicht des Umweltausschusses drängte sich eigentlich die Frage auf, inwieweit Kosten für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes in den Etat eingeplant worden sind. Ich hatte dazu auch zwei spezielle Details vorbereitet. Doch dieser Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt. Auf Antrag von Jehles wurde die Diskussion über den Etat auf die folgenden Ausschüsse verschoben.
Wichtige Themen, zu denen ich mich nicht geäußert habe, waren der Bericht zu niedrigeren Grenzwerten für die Mindestabflüsse in der Ruhr, der Bebauungsplan Felsenstraße (ebenfalls schon Thema in der Bezirksvertretung 3, WAZ 04.02.206 [€]), die Erstellung eines kulturhistorischen Rundgangs auf dem Hauptfriedhof und das Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt. Außerdem ging es noch um die Asiatische Hornisse und die Zitterpappel als Baum des Jahres.
Hierzu verweise ich auf Berichterstattung in der Presse, die nun nach und nach folgen wird. Heute ist beispielsweise bereits ein Beitrag über die Asiatische Hornisse erschienen (WAZ 06.02.2026 [€]).
Die Niederschrift der Sitzung wird voraussichtlich erst kurz vor der nächsten Sitzung im April zur Verfügung stehen.
Fazit
Hauptsatzung der Stadt und Geschäftsordnung von Rat und Ausschüssen habe ich in letzter Zeit häufiger gelesen. Doch wie die Regelungen gelebt werden, lernt man erst durch die Erfahrung. Und auch die sonstigen Gepflogenheiten muss man erst einmal kennenlernen.
So bin ich überrascht worden, dass der wichtige Etat so schnell abgehandelt war und ich meine vorbereiteten Themen gar nicht anbringen konnte. Enttäuscht war ich, dass der Sachstandsbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept entfallen ist. Und gelernt habe ich, dass ein aktueller Bezug manchmal eng ausgelegt wird.
Insgesamt bin ich aber mit meiner ersten Sitzungsteilnahme zufrieden.