Was lange währt, wird endlich gut: Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem meine Eingabe zum städtischen Fuhrpark aufgegriffen und weiterentwickelt wurde, hat gestern im Hauptausschuss eine breite Mehrheit erhalten und ist damit verabschiedet. Und auch die Klimanotlage wurde bestätigt.
Vorgeschichte
Mit meiner Eingabe vom 12.01.2025 habe ich Sofortmaßnahmen angeregt, mit denen die Elektrifizierung und Verkleinerung des städtischen Fuhrparks vorangetrieben werden könnte. Das entspricht der Zielrichtung der Maßnahme „Vorbildfunktion der Stadt“ im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr aus 2023.
Meine Eingabe wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 31.01.2025 diskutiert. Der Umweltausschuss hat eine Umsetzung unterstützt, die Vorschläge wurden im Verwaltungsvorstand besprochen. Verbindlich war die Umsetzung dadurch aber nicht.
Im Juni haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr die Mehrheit haben, meine Eingabe aufgegriffen und zu einem eigenen Antrag weiterentwickelt. Hierüber wurde nun in der Sitzung des Hauptausschusses am 03.07.2025 beraten.
Beiträge auf meiner Internetseite:
- vom 12.01.2025 zu meiner Eingabe vom gleichen Datum (inkl. vollständigem Text)
- vom 01.02.2025 zur Sitzung des Umweltausschusses vom 31.01.2025
- vom 07.06.2025 über den Antrag von CDU und Grünen vom 06.06.2025
Die Sitzung des Hauptausschusses vom 03.07.2025
Die Sitzungen des Hauptausschusses werden vom Oberbürgermeister geleitet. Der Amtsinhaber Marc Buchholz eröffnete die Sitzung und begrüßte auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den beiden Besuchertribünen – aus meiner Sicht eine nette Geste, fühlt man sich als Bürger doch oft ignoriert.
Auf den Besuchertribünen habe ich neben mir acht weitere Personen gezählt. Von der Mülheimer Lokalredaktion der WAZ war Mirco Stodollick zusammen mit einem Fotografen vor Ort.
Die Tagesordnung war bunt und ging von einem Bericht zur diesjährigen Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Europapreisträgerstädte über Entscheidungen zum Jahresabschluss der Mülheimer Beteiligungsholding, einer Vorberatung zu einem IT-Zuschuss statt Leihgeräten für Ratsmitglieder und einer Kenntnisnahme von Informationen zur Rattenbekämpfung bis zur abweichenden Meinungsäußerung der Dezernentin Anja Franke zur geplanten Änderung des Dezernatszuschnitts. Die Querelen um Anja Franke kamen aber schon zu Beginn der Sitzung, während der aktuellen Fragestunde, auf und ließen teilweise schon einen Hauch von Wahlkampfgefühlen aufkommen.
Hier werde ich allerdings nur über zwei Anträge gemäß der Geschäftsordnung berichten, nämlich die Vorberatung zur „Aufhebung Klimanotstand (Klimaneutralität bis 2035); Antrag der AfD-Fraktion“ und die Entscheidung zu „Sofortmaßnahmen für einen effizienten und klimafreundlichen kommunalen Fuhrpark; Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU“.
Beibehaltung der Klimanotlage
Mit dem Antrag A 25/0393 möchte die Fraktion der AfD nicht weniger als den Klimaschutz in Mülheim beenden: Die Klimanotlage und das Integrierte Klimaschutzkonzept sollen außer Kraft gesetzt, die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung verkleinert werden.
Nach den Ausführungen von Dominic Fiedler von der AfD-Fraktion sei das Ziel der Klimaneutralität ohnehin nicht erreichbar. Es lege der Verwaltung Fesseln an und mache sie ineffizient. Erneuerbare Energien seien nicht so effizient wie angenommen, der Klimanotstand sei nicht sinnvoll.
Die schriftliche Vorlage geht noch weiter und zweifelt den vom Menschen verursachten Klimawandel gleich ganz an. Offenbar liegt die Mülheimer AfD damit ganz auf der Linie der Bundes-AfD. Der Antrag wurde ohne große Ambitionen zusammenkopiert. So wird Robert Habeck beispielsweise als der z. Z. geschäftsführend tätige Wirtschaftsminister bezeichnet.
Andere Fraktionen wollten sich dazu nicht weiter äußern. Von Timo Spors, Co-Fraktionschef der Grünen, kam lediglich der Zwischenruf, dass sich das nicht lohne.
Dementsprechend fiel das Ergebnis aus: Für den Antrag stimmte nur die AfD-Fraktion, alle anderen stimmten dagegen. Es handelte sich hier allerdings nur um die Vorberatung. Die endgültige Entscheidung wird nächste Woche der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr treffen. Aber die Entscheidung wird sicher genauso aussehen.
Klimanotlage und Integriertes Klimaschutzgesetz bleiben also erhalten.
Vorgaben zum städtischen Fuhrpark
Danach wurde der Antrag A 25/0414 von CDU und Grünen zum kommunalen Fuhrpark behandelt. Entsprechend meiner Eingabe vom 12.01.2025 und der darauf folgenden Diskussion im Umweltauschuss wird darin gefordert, dass bei Neubeschaffungen elektrische Fahrzeuge gewählt werden bzw., wo das nicht möglich ist, auf Kompatibilität mit Biodiesel HVO 100 geachtet wird, dass die Fahrzeuge in einer niedrigeren Fahrzeugklasse gewählt werden und geprüft wird, inwieweit der Fuhrpark verkleinert werden kann.
Brigitte Erd, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, wies darauf hin, dass der Antrag auf eine Bürgereingabe zurückzuführen sei und man damit auch zum Ausdruck bringen möchte, dass solche Eingaben ernst genommen werden.
Der zuständige Dezernent Felix Blasch gab dann zunächst eine Stellungnahme der Verwaltung ab. Diese legte im Wesentlichen nahe, dass die Stadt ohnehin schon so vorgehe, wie es der Antrag nun vorsieht.
Danach würden bei Neubeschaffungen bereits jetzt elektrische Modelle bevorzugt. Voraussetzung sei, dass die notwendigen Parkplätze mit Ladeinfrastruktur vorhanden seien. Hinderungsgründe gebe es oftmals bei Einsatz- oder Sonderfahrzeugen. Die vorhandene Ladeinfrastruktur sei begrenzt, daher wäre zu prüfen, ob eine Rotation der Fahrzeuge an den Stellplätzen helfen könne. Zudem könne unterwegs auch öffentliche Ladestruktur genutzt werden. Bei Pkw würden bereits die kleinsten Wagenklassen angeschafft.
Bei den Fahrzeugen des Verwaltungsvorstandes ist der Einfluss durch Stadt begrenzt (ein Punkt, den ich akustisch nicht ganz verstanden habe; vermutlich ging es darum, dass die Dezernenten eine Rechtsanspruch auf ein angemessenes Dienstfahrzeug haben). Bei Anschaffungen sei auch die finanzielle Situation beachten. Die Stadt achte darauf, dass neue Fahrzeuge entweder elektrisch betrieben werden oder eine Freigabe für HVO 100 haben. Der Fahrzeugbestand werde regelmäßig überprüft. Falls Fahrzeuge nicht mehr benötigt werden, würden die Leasingverträge nicht verlängert.
Die erste Wortmeldung kam von Peter Beitz, FDP. Er fragte, ob angesichts der Stellungnahme der Verwaltung überhaupt abgestimmt werden müsse oder ob eine Kenntnisnahme nicht ausreiche. Hier zuzustimmen, falle ihm schwer, weil die Vorgaben zu starr seien.
Der Sitzungsleiter OB Marc Buchholz stellte aber klar, dass ein Antrag vorliege, über den abzustimmen sei.
Christina Küsters, CDU, wies darauf hin, dass im Antrag Ausnahmen vorgesehen seien, wenn dienstliche oder technische Gründe gegen eine Anschaffung elektrischer Fahrzeuge sprächen.
Beitz wurde dann noch einmal deutlicher. Seiner Meinung nach entstehe durch den Antrag ein Bürokratiemonster. Es sei nicht sinnvoll, sich für Neubeschaffungen ausschließlich auf elektrische Antriebe festzulegen. Man müsse technologieoffen bleiben. Wenn andere Antriebe ähnlich gut seien, sollten sie angeschafft werden. Es handele sich um ein schwarz-grünes Bügerbevormundungsgesetz.
Spors wies darauf hin, dass im Stadtrat keine Gesetze beschlossen werden. Falls sich künftig neue Erkenntnisse ergäben, könne die Regelung problemlos angepasst werden.
Daniel Mühlenfeld, SPD, wandte sich ebenfalls an Beitz: Wenn Entscheidungen immer verschoben würden, weil sich vielleicht noch etwas anderes ergeben könnte, dann würden nie Entscheidungen getroffen.
Fiedler von der AfD sprang Beitz zur Seite und unterstützte den Gedanken zur Technologieoffenheit. Die Stadt solle den Antrieb beschaffen, den sie brauche, egal ob elektrisch oder nicht. Zudem seien Brände ein Problem, sie seien schwer zu löschen. Was tue man bei bei einem Defekt?
Buchholz wies noch darauf hin, dass der Umweltdezernent Blasch im Verwaltungsvorstand der nächste sei, der ein neues Fahrzeug bekomme, überraschenderweise kein Audi, sondern ein BMW, und zwar mit Hybridantrieb. Die Reichweite für den rein elektrischen Betrieb läge bei neuen Fahrzeugen bei 70 bis 100 km. Für ihn selbst (also den OB) würde das reichen. Der höhere Preis sei dadurch bereits gegenfinanziert.
Bei der folgenden Abstimmung stimmten AfD und FDP gegen den Antrag, alle anderen stimmten dafür. Damit ist der Antrag angenommen, die Verwaltung muss ihn nun umsetzen.
Rederecht außer der Reihe
Durch ein Missverständnis bekam ich sogar noch die Gelegenheit, von der Besuchertribüne etwas zu sagen. Während der gesamten Sitzung habe ich die Tagesordnung und Unterlagen im Ratsinformationssystem auf dem Handy gelesen. Das geht übrigens mit der neuen Version seit Anfang des Jahres sehr gut.
Der Sitzungsleiter OB Marc Buchholz hatte aber den Eindruck gewonnen, ich filme die Sitzung, und sprach mich an. Ich konnte das klarstellen.
Am Ende ist er allerdings noch einmal darauf eingegangen und hat mich erneut angesprochen: Er habe gesehen, dass ich viele Notizen gemacht habe, vielleicht möchte ich mich auch für die Protokollerstellung bewerben. Daraufhin habe ich die Gelegenheit genutzt und gesagt, dass ich vor allem an einem Tagesordnungspunkt interessiert gewesen sei: Der Antrag zum städtischen Fuhrpark sei auf meine Eingabe zurückzuführen.
Fazit
Ich bin mit dem Ergebnis der Sitzung sehr zufrieden. Der Antrag zum kommunalen Fuhrpark, der große Übereinstimmungen mit meiner Eingabe aufweist, wurde angenommen. Der Antrag zum Ende der Klimanotlage wurde mit breiter Mehrheit zurückgewiesen.
Die Diskussion bestätigte, dass die AfD in Zeiten der Klimakrise unbelehrbar ist. Sie leugnet weiterhin, auch auf lokaler Ebene, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimakrise. Und natürlich ist das nicht der einzige Punkt, warum diese Partei bekämpft werden muss.
Allerdings ist auch die FDP im Hinblick auf die Klimakrise unwählbar. Geht es um Bundesgesetze oder EU-Verordnungen, die möglicherweise Festlegungen für viele Jahre treffen, lässt sich mit dem Begriff Technologieoffenheit vielleicht noch verschleiern, dass man die Klimakrise nicht ernst nimmt. Wenn dieses Argument aber auf kommunaler Ebene im Zusammenhang mit einer Regelung kommt, die kurzfristig wieder geändert werden kann, zeigt das, dass die FDP den Klimaschutz einfach nur ignorieren möchte.