Am 22.09.2026 tagte der Mülheimer Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Mit Spannung wurde der Fortschrittsbericht zum Klimaschutz in Mülheim an der Ruhr erwartet. Doch die Spannung war unbegründet: Weder der Bericht selbst noch die darin beschriebenen Fortschritte ließen Begeisterung aufkommen.
Die Sitzung vom 22.09.2026
An der letzten Sitzung im Juni konnte ich nicht teilnehmen. Daher habe ich mich gefreut, nun wieder dabei sein zu können. Leider musste ich abends noch zu einer beruflichen Reise aufbrechen. Nach Veröffentlichung der Tagesordnung war dann auch klar, dass ich nicht bis zum Ende der Sitzung bleiben konnte. Gegen 20 Uhr musste ich das Rathaus verlassen. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt, nach fast vier Stunden Sitzungszeit, wesentliche Themen noch gar nicht besprochen.
Nach Verabschiedung der Niederschriften der letzten drei Sitzungen und der Aktuellen Fragestunde standen zwei Bürgereingaben auf der Tagesordnung. Danach gab es eine Reihe von Berichten der Verwaltung, beispielsweise zur bevorstehenden Grundwasseruntersuchung am Föhrenkamp, zur Mülheimer Sauberkeits- und Beratungsgruppe und zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027.
Im großen Themenblock Klimaschutz und Klimaanpassung ging es neben dem Fortschrittsbericht zum Klimaschutz um eine Reihe von Anträgen zur Hitzeanpassung. Außerdem standen das Ladeinfrastrukturkonzept und die Entwicklung des Quartiers Mülheim-West zum Vorzeigeprojekt der Klimaanpassung auf der Tagesordnung. Im Themenblock Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ging es vor allem um Bäume, aber auch um Gänse und das Thema Biodiversität allgemein. Bei diesen Punkten war ich aber leider schon nicht mehr anwesend.
Mehrmals verschoben: Fortschrittsbericht zum Klimaschutz
Mit besonderer Spannung habe ich den Tagesordnungspunkt Ö 16.3 zum „Klimaschutz in Mülheim an der Ruhr – Fortschritte bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Stand 2025“ erwartet. Dass es schon mit einem Fehler im Titel begann, ist bezeichnend. Richtigerweise hätte es Stand 2026 heißen müssen. Der Bericht selbst enthält kein konkretes Datum. Da verschiedene Ämter daran beteiligt waren, gab es für die verschiedenen Kapitel vermutlich keinen einheitlichen Redaktionsschluss.
Angekündigt war der Fortschrittsbericht bereits für frühere Sitzungen, das erste Mal am 03.02.2026 unter dem Tagesordnungspunkt „1. Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2035 der Stadt Mülheim an der Ruhr (V 23/0562-01)“. Doch leider wurde er erst jetzt fertig.
Warum die Fertigstellung so lange gedauert hat, erschließt sich aus dem Inhalt nicht. Der Bericht ist sehr allgemein gehalten und sehr werblich formuliert. Interessant sind nicht die Inhalte des Berichtes, sondern das, was nicht erwähnt wird. Bereits in der Einleitung wird offen geschrieben: „Im Folgenden werden zu jedem Handlungsfeld die Projekte vorgestellt, die derzeit erfolgreich umgesetzt werden oder sich in einer fortgeschrittenen Entwicklung befinden.“ Was nicht gut läuft, wird also auch nicht erwähnt.
Keine systematische Fortschrittsanalyse
Dabei enthält das Integrierte Klimaschutzkonzept aus 2023 im Kapitel 10.1.7 bereits eine Übersicht der Maßnahmen und der dazugehörenden qualitativen und quantitativen Controlling-Indikatoren für die Berichte, die eigentlich jährlich erscheinen sollten.
Zum Integrierten Klimaschutzkonzept
Doch diese Controlling-Indikatoren werden vom Fortschrittsbericht gar nicht aufgegriffen.
Manche Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept fehlen völlig, beispielsweise M3 Parkraummanagement, WP5 Kooperation Nachbarstädte, VS1 Kommunaler Fuhrpark und VS4 Nachhaltigkeitsrichtlinie für das Beschaffungswesen. Bei den Maßnahmen, die behandelt werden, fehlen i. d. R. konkrete Zahlen. Falls Zahlen genannt werden (z. B. bei den Ladestationen), werden keine Vergleichszahlen zu 2023 genannt. Wenn ausnahmsweise Vergleichszahlen gezeigt werden (z. B. bei der Entwicklung der Photovoltaik), werden sie nicht eingeordnet oder mit dem bestehenden Ziel verglichen.
Auch die Meilensteine, die im integrierten Klimaschutzkonzept für Ende 2025 vorgegeben waren, werden nicht aufgegriffen und geprüft. Soweit ich es überblicke, sind sie auch jetzt, fast ein Jahr später, immer noch nicht erreicht.
Marketing statt Controlling
Stattdessen werden einzelne Maßnahmen gefeiert: Natürlich sind der Radweg an der Kaiserstraße und die Entsiegelung am Dickswall positiv hervorzuheben. Wenn es aber bei diesen singulären Maßnahmen bleibt, werden wir unsere Klimaschutzziele bis 2035 sicher nicht erreichen. Interessanterweise wird auch die erneute Anerkennung der Stadt Mülheim an der Ruhr als Fair Trade Town erwähnt. Diese Anerkennung ist zwar positiv zu sehen, korrespondiert aber mit keiner Maßnahme aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept.
Es handelt sich also nicht um eine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern um eine Imagebroschüre – Marketing statt Controlling!
Fazit zum Fortschrittsbericht
Meine Kritikpunkte habe ich auch in meiner Wortmeldung während der Sitzung dargestellt. Einige Punkte wurden bereits von anderen Ausschussmitgliedern vor mir angeführt. Zwei Mitglieder wiesen darauf hin, dass die Verantwortung für den nicht zufriedenstellenden Bericht nicht bei der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung und ihrer neuen Leitung liege, sondern die Verwaltung insgesamt das Thema noch nicht als essenzielle Querschnittsaufgabe erkannt habe.
Allerdings hätte die Stabsstelle m. E. erkennen müssen, dass die Anforderungen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit diesem Bericht nicht erfüllt werden. Offenbar war die Verwaltung aber überrascht über die kritischen Kommentare.
In einem Beitrag wurde Unverständnis geäußert, warum der Oberbürgermeister den Bericht angesichts des dünnen Inhalts nicht bereits früher freigegeben habe. Ich weiß nicht, ob die frühere Freigabe tatsächlich am Oberbürgermeister gescheitert war. Im Nachhinein könnte ich mir aber vorstellen, dass der ursprüngliche Bericht, der im Februar 2026 vorgestellt werden sollte, tatsächlich mehr Informationen enthielt und auf Betreiben des Oberbürgermeisters erst noch weichgespült werden musste – Marketing statt Controlling!
Mehrere Jahre hinter Plan
Der Fortschrittsbericht erschien fast drei Jahre nach der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Dabei ist eine jährliche Berichterstattung vorgesehen. Schlimmer noch: Die Umsetzungsplanung, die Ende 2024 vorliegen sollte, ist immer noch nicht veröffentlicht.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher beantragt, dass der Ausschuss die Verwaltung auffordert, „die bereits mehrfach verschobene Vorlage zur Umsetzungsplanung für das Klimaschutzkonzept endlich fertigzustellen und den Gremien zu Beratung und Beschluss vorzulegen.“
Die kooperierenden Fraktionen von CDU und SPD enthielten sich bei diesem Antrag. So wurde er mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Die Linke gegen die Fraktion der AfD, also mit vier zu drei Stimmen, angenommen. Wann die Umsetzungsplanung vorliegen wird, ist damit aber noch nicht geklärt. Eine konkrete Frist enthält der Antrag nicht. Ob es bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses in zwei Monaten, am 26.11.2026, klappen wird? Ich habe Zweifel.
Und sonst?
Zu den vorangehenden Tagesordnungspunkten habe ich teilweise Fragen gestellt, die hier aber nicht besonders erwähnenswert sind.
Interessant ist noch die Zukunft des Klimaschutzbeirates. Bei seiner letzten Sitzung wurde die Öffentlichkeit überraschenderweise ausgeschlossen. Es waren somit ausschließlich politische Vertreterinnen und Vertreter anwesend. Im öffentlichen Teil unserer Ausschusssitzung wurde nur kurz verlesen, dass die Geschäftsordnung des Klimaschutzbeirates überarbeitet werde. Alle Fragen dazu wurden auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen. Auch ein Jahr nach der Kommunalwahl hat der Klimaschutzbeirat seine inhaltliche Tätigkeit praktisch noch nicht aufgenommen.
Abgesehen vom Fortschrittsbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept kamen weitere spannende Themen erst, nachdem ich die Sitzung verlassen musste. So habe ich gerade noch den Beginn der zusammengefassten Tagesordnungspunkte zum Themenkomplex Hitze mitbekommen. Meine Fragen und Anregungen, die ich zu den folgenden Punkten noch hatte, konnte ich daher nicht mehr äußern. Und leider kenne ich auch die Ergebnisse der Abstimmungen nicht. Es bleibt mir nur, die Niederschrift abzuwarten, die üblicherweise erst zur folgenden Sitzung vorliegt.
Für mich ist es schwierig, meine Mitarbeit im Mülheimer Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft mit beruflichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Umso mehr Respekt habe ich vor den gewählten Mitgliedern des Stadtrates, die in jeder Sitzungsfolge ehrenamtlich an mehreren Ausschusssitzungen und weiteren Terminen teilnehmen. Das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigt.